Rechte Minister drohen Netanjahu mit Koalitionsende | Newsblog (2024)

Der Druck auf Israels Premierminister Netanjahu wächst in seiner Regierung. Angriffe auf Rafah gehen weiter. Mehr Informationen im Newsblog.

Das Wichtigste im Überblick

  • Netanjahu-Berater: Bidens Plan nicht gut, aber Israel akzeptiert ihn
  • Chile schließt sich Südafrikas Klage gegen Israel an
  • Rechte Minister drohen mit Ende der Koalition
  • Zehntausende demonstrieren in Israel für Geiselabkommen
  • Trotz Kritik: Israelische Armee kämpft weiter in Rafah
  • Netanjahu: Kein dauerhafter Waffenstillstand ohne Zerstörung der Hamas

Scholz ruft Hamas zur Annahme von Geiselabkommen auf

18.14 Uhr: Olaf Scholz (SPD) hat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu telefoniert. Danach erklärte der Bundeskanzler, dass die Hamas den Vorschlag für eine Waffenruhe annehmen, ihrem mörderischen Treiben ein Ende setzen und die Geiseln freilassen solle. "Mit dem israelischen Angebot besteht nunmehr die greifbare Aussicht auf ein Ende der Kämpfe und auf ein Ende des Krieges", so Scholz.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit rief Scholz Netanjahu in dem Telefonat auf, "weiter an einer nachhaltigen Verbesserung der humanitären und gesundheitlichen Versorgung" für die Menschen im Gazastreifen zu arbeiten. Der Kanzler habe betont, dass im Nahen Osten "ein regionaler Flächenbrand" verhindert werden müsse.

UNRWA: Alle 36 Unterkünfte in Rafah inzwischen leer

14.17 Uhr: Alle 36 Unterkünfte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der Organisation inzwischen leer. "Wegen der Einsätze der israelischen Streitkräfte waren Tausende von Familien zur Flucht gezwungen", schreibt UNRWA am Sonntag bei X.

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Man schätze die Zahl der Binnenflüchtlinge in der benachbarten Stadt Chan Junis und im zentralen Abschnitt des Gazastreifens auf 1,7 Millionen. Insgesamt leben in dem schmalen Küstenstreifen rund 2,2 Millionen Menschen. "Die humanitären Gebiete schrumpfen weiter", schreibt die UN-Organisation und forderte eine sofortige Waffenruhe. Hilfsorganisationen warnen immer wieder, es gebe keinen sicheren Ort im Gazastreifen. UNRWA steht immer wieder in der Kritik, unter anderem wegen angeblicher Kooperation mit der Hamas, mehr dazu lesen Sie hier.

Die israelische Armee hatte vor knapp einem Monat mit der Räumung von der zu dem Zeitpunkt mit Zivilisten überfüllten Stadt Rafah begonnen, um dort gezielt gegen die Terrororganisation Hamas vorgehen zu können. Viele der Zivilisten hatten in UN-Unterkünften Schutz gesucht. Rund eine Million Zivilisten sind nach Schätzungen inzwischen wieder aus Rafah geflohen.

Netanjahu-Berater: Bidens Plan nicht gut, aber Israel akzeptiert ihn

12.31 Uhr: Israel steht dem US-Vorschlag für eine Feuerpause einem Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zufolge grundsätzlich offen gegenüber. Der Plan sei aber noch fehlerhaft und müsse überarbeitet werden, sagt Ophir Falk, Netanjahus Chefberater für Auslandspolitik, der britischen "Sunday Times". Israel habe dem Vorschlag von US-Präsident Joe Biden zugestimmt. "Es ist kein guter Deal, aber wir wollen, dass die Geiseln freigelassen werden, alle." Viele Details müssten noch ausgearbeitet werden. An den israelischen Bedingungen für eine Feuerpause habe sich nichts geändert: die Freilassung aller Geiseln und die Zerstörung der Hamas.

Die Vermittler im Gaza-Krieg hatten die radikal-islamische Hamas und Israel am Samstag aufgefordert, sich zu einigen. Die Vereinbarung würde sowohl der Bevölkerung im Gazastreifen als auch den israelischen Geiseln und deren Familien sofortige Erleichterung bringen, hieß es in dem gemeinsamen Aufruf der USA, Ägypten und Katar. Der Vorschlag biete einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Beendigung der Krise. Netanjahu erklärte jedoch, es werde keinen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen geben, solange die militärischen Kapazitäten der Hamas und deren Fähigkeiten zum Regieren nicht zerstört seien.

Iran bestellt nach Terrorvorwürfen schwedischen Diplomaten ein

8.33 Uhr: Der Iran hat n1ach Terrorvorwürfen den schwedischen Geschäftsträger in das Außenministerium einbestellt. Die Einbestellung – eine scharfe Form des diplomatischen Protests – erfolgte am Samstagabend, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtet. Gleichzeitig weist ein iranischer Regierungsvertreter die Terrorvorwürfe zurück.

Am Donnerstag hatte der schwedische Nachrichtendienst Säpo Teheran vorgeworfen, mithilfe krimineller Netzwerke Gewalttaten zu verüben. Auch Israels Auslandsgeheimdienst Mossad warnte vor einer angeblichen Unterstützung aus Teheran für Terror gegen jüdische und israelische Einrichtungen. Die Vorwürfe lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

US-Militär: Eine Drohne und zwei Raketen der Huthi abgeschossen

6.37 Uhr: Die US-Streitkräfte teilen den Abschuss einer Drohne im südlichen Roten Meer mit. Zwei weitere Drohnen seien ins Meer gestürzt, so US-Zentralkommando. Das US-Militär habe außerdem zwei ballistische Anti-Schiffs-Raketen der Huthi, die in Richtung des Schiffes "USS Gravely" abgefeuert wurden, zerstört. Es wurden keine Verletzungen oder Schäden von den betroffenen Schiffen gemeldet, hieß es weiter.

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